Wer überwacht was und wie?

PRISM, Tempora, BI? Durch den Whistle-blower Edward Snowden erscheinen täglich neue Skandale in der Presse. Doch wer blickt bei den Massen an Informationen noch durch? Wir haben einen Überblick erstellt.

Überwachung in Deutschland

Wer ist Schuld?

Von wegen, "nie gehört..." Hingegen Merkels Behauptungen wusste die Bundesregierung sehr wohl von einer flächendeckenden Überwachung. Deutsche Geheimdienste haben bereits 37 Millionen E-Mails ohne einen richterlichen Beschluss mitgelesen. 2007 wurde dafür ein entsprechendes Überwachungsgesetz von CDU und SPD im Bundestag beschlossen. Seit dem 1. Juli 2013 dürfen durch das neue Telekommunikationsgesetz sogar private Passwörter ausgespäht werden. Der Beschluss wurde von den Parteien CDU, CSU, FDP und SPD unterzeichnet.¹

Wann werde ich überwacht?
Eine einfache polizeiliche Maßnahme genügt, um aktenkundig zu werden. Einmal falsch geparkt oder Schwarzgefahren und schon haben die Beamten Zugriff auf sämtliche persönliche Daten. Durch die Änderung des Telekommunikationsgesetzes sind Provider und Dienstanbieter nun verpflichtet, die Identität ihrer Kunden gegenüber Ermittlungsbehörden offenzulegen. Auch wer keinen Dreck am Stecken hat, kann durch eine verdächtige Kontaktperson ins Visier der Polizei geraten.²

Was wird erspäht?
Die herauszugebenden Daten umfassen Name, Anschrift, Telefonnummer, Bankverbindungen, Passwörter sämtlicher E-Mail-Adressen bis hin zu den Zugangsdaten von Clouddiensten und der Pin-Nummer des Mobiltelefons. Somit haben die Behörden Zugang zu zahlreichen Kommunikations- daten mutmaßlich verdächtigter Personen. Beispielsweise kann noch während einer Demonstration ein konfisziertes Mobiltelefon von Polizisten entsperrt und auf belastende Informationen durchsucht werden.³

Kann ich überhaupt etwas tun?
Einen sicheren Schutz vor der Datenausspähung gibt es nicht, aber man kann Geheimdiensten die Überwachung erschweren:⁴
- Keine Clouddienste amerikanischen Unternehmen nutzen (z.B. Google, Apple, Amazon, Dropbox)
- Keine Informationen aus dem Privatleben veröffentlichen (bestenfalls auf Facebook verzichten)
- Google als Suchmaschine vermeiden (Besser: die Alternative "ixquick")
- Niemals vertrauliche Informationen unverschlüsselt via Email versenden
    (Empfänger muss ebenfalls verschlüsselt sein z.B. mit PGP)



Wer überwacht mich?

NSA Deutschland
Nicht nur die komplette Kommunikation der USA wird abgehört: In Deutschland werden rund 500 Millionen Verbindungen pro Monat überwacht, darunter Telefongespräche, E-Mails, SMS und Chatgespräche. Tatsächlich kann jeder untergeordnete Mitarbeiter der NSA jederzeit eine Person bespitzeln. Dafür reicht auch schon ein kleiner Verdacht. Zudem wird der gesamte Datenverkehr regelmäßig von automatischen Systemen erschlossen und ausgewertet. Am 18.07.2013 wurde durch den Sprecher der US-Truppen bekannt, dass die NSA in der Nähe von Wiesbaden ein neues Abhörzentrum bauen wird.⁵

Google
Die Google-Suchmaschine, Maps und Youtube sammeln Milliarden von Daten jedes Jahr. Google verknüpft die eingegebenen Informationen, zeichnet sie auf und verteidigt das ganze dann als "Beitrag zu einer besseren Interneterfahrung". Die Nutzerdaten (z.B. Geodaten) erstellen ein umfangreiches Profil des Benutzers, u.a. um Werbung gezielt einblenden zu können. Mit Google Street View empörte das Unternehmen sogar die Datenschutzkommission. Diese wollte die Kamerafahrten verbieten, da die Google-Fahrzeuge neben den Straßenbildern auch Daten von ungesicherten privaten Funknetzen (Wlan) sammelten.⁶

Facebook
Wie energisch private Unterhaltungen über Facebook überwacht werden, hängt davon ab, wie das soziale Netzwerk die Beziehungen zwischen den Gesprächspartnern einschätzt. Am häufigsten sind Kommunikationen betroffen, bei denen Facebook davon ausgeht, dass die sogenannten Freund- schaften nicht auf realen Bekanntschaften basieren. Außerdem legt Facebook Werbecluster an, bei denen Nutzer sortiert werden, z.B. wo sie arbeiten und welche Sexualität sie bevorzugen. Und nicht nur das - auch private Nachrichten, Likes und Postings werden gespeichert und an die NSA weiter-gegeben.⁷

Apple
Seit Dezember 2012 sind bis zu 10.000 Konten von der Datenspionage betroffen. Unter anderem werden Gespräche mitgeschnitten, Eingaben protokolliert und Fotos ausgewertet. Apple versucht diese Totalüberwachung als Diebstahlschutz zu verharmlosen. Die iPhones verdächtiger Nutzer zeichnen Töne, Bilder, Positionen, Geschwindigkeit und Lage des Besitzers auf und vermarkten die Funktion der Spionage-Software als Sicherheitsschutz, während die Daten schon bei nichtigen Verdachtsmomenten an Behörden weitergeleitet werden.⁸

Deutsche Post
"Der gläserne Kunde von heute - was man über Sie und ihren Nachbarn so alles weiß"  - Wenn man bedenkt, in welchem Umfang die Deutsche Post Daten sammelt, wundert es kaum, dass dies der Titel einer Infoveranstaltung des größten Logistik-Unternehmens Deutschlands ist. Bisher wurden bereits über 37 Millionen Haushaltsadressen mit mehr als einer Milliarde Informationen gesammelt. Allein durch die Auswertung der Absender von Briefen/Paketen lässt sich viel über eine Person sagen. Bei Bedarf werden solche Daten großzügig an Unternehmer für gezieltes Marketing verkauft.⁹

Microsoft
Am 12. Juli 2013 berichtete der "Guardian" am Beispiel von Microsoft, wie einfach Datenmißbrauch funktioniert. Zum Beispiel wurden vor der Veröffentlichung neuer Produkte Vertreter von FBI und NSA zu Rate gezogen. Sogar zu den als abhörsicher versprochenen Software Skype verschaffte Microsoft den Geheimdiensten heimlich Zugang, um die Videochats zu überwachen. Microsoft hat außerdem aktiv daran mitgearbeitet, den Behörden den direkten Zugriff auf Outlook, Hotmail und Skype-Chats so einfach wie möglich zu machen.¹⁰

DB
Die Deutsche Bahn testet momentan Mini-Drohnen, kleine unbemannte Fluggeräte. Ferngesteuert und geräuschlos sollen die kleinen Rotoren demnächst über die Bahngelände fliegen. Angebliches Ziel ist es, die meist vergebliche Jagt nach Graffiti-Sprühern zu erleichtern, dafür blättert die Bahn auch gerne 60.000 € pro Drohne hin. "Wir werden in zehn Jahren einen Himmel voller Drohnen haben", fürchtet Wolfgang Wieland von den Grünen. Die kleinen Mini-Helikopter sind vorerst in Nordrhein-Westfalen und Berlin geplant.¹¹ Wenigstens wurde der Drohneneinsatz in der Nacht von der Luftsicherheitsbehörde verboten.¹²

Amazon
Man brauch keine Marketingspezialisten mehr, um das Kaufverhalten der Kunden zu analysieren. Amazon kann sich viel zuverlässiger ein Bild seiner Kunden machen. Umso mehr jemand kauft, desto vollständiger werden die Informationen über das Kaufverhalten einer Person. Neben personalisierter Werbung plant Amazon mit IBM ein über 600 Millionen US-Dollar teures Cloud-Computing System für die CIA. Auch hier sammelt die NSA fleißig alle Kommunikationsdaten, um angeblich Hinweise für mögliche terroristische Anschläge auszuwerten.¹³


Snowdens Enthüllungen

Tempora
Der britische Geheimdienst GCHQ und die NSA kooperieren im Rahmen einer Spionage-software namens Tempora (vom lat. "die Zeiten"). Diese zapft weltweit derzeit 200 Glasfaserkabel an, die von Großbritannien aus ins Meer führen. Darunter befindet sich wahrscheinlich auch das deutsche TAT-14-Kabel. Die Inhalte der Übertragungen werden bis zu 3 Tage gespeichert, sämtliche Metadaten (Verbindungsdaten) sogar bis zu 30 Tage.¹⁴

Boundless Informant
Laut 'The Guardian' speichert die NSA Telefon- und Internetverbindungsdaten aus der ganzen Welt. Ausgewertet werden die Daten von der Software "Boundless Informant" (grenzenloser Informant). Dabei liegt das größte Augenmerk auf Regionen wie dem Nahen Osten, Pakistan und Afghanistan. Im europäischem Raum werden vor allem in Deutschland bedenklich viele Informationen über Kommunikationsmedien erfasst. Bis zu 500 Millionen Datensätze pro Monat werden hier gespeichert.¹⁶

PRISM
PRISM (vom engl. "Prisma") ist ein Überwachungsprogramm der NSA, das anscheinend seit 2007 fortlaufend weiterentwickelt wird. Es ist in der Lage, Daten wie E-Mails, Fotos, Privatnachrichten und Chats auszuspionieren. Es ermöglicht der NSA und dem FBI den Zugriff auf die Server von Microsoft, Google, Facebook, Apple, Yahoo, Skype, etc. PRISM ermöglicht somit eine umfassende Überwachung von Personen, sowohl durch live geführte Kommunikation als auch gespeicherte Informationen.¹⁵


Sicherheit contra Überwachung

Mehr Sicherheit?
Überwachung ersetzt keine Sicherheit, im Gegenteil: Die Maßnahmen ziehen vielmehr die Ressourcen von der Verfolgung schwerwiegender Straftaten ab. Abgesehen davon ist der Terroristenanteil unserer Bevölkerung so gering, dass die entstehenden Verfahren lediglich eine Vielzahl Verdächtige produziert ohne tatsächliche Straftaten aufzudecken.16 Belegen kann man dies mit dem Status Quo in Großbritannien: An Videokameras wurden Lautsprecher befestigt, Bürger werden durchschnittlich hundertmal am Tag gefilmt und in einer Datenbank erfasst. Ein Erkennungssystem soll zudem verdächtige Pakete und auffälliges Herumlungern erkennen. Resultat: Seither hat sich die Straßen-kriminalität an den manipulierten Plätzen verdoppelt.¹⁷

Terrorismus?
Überwachung mit Terrorismusgefahr zu rechtfertigen, ist lächerlich. Laut der Todesstatistik des Statistischen Bundesamtes starben im Jahr 2011 in Deutschland 852.328 Menschen. Davon gab es keinen einzigen Todesfall durch Terrorismus.¹⁸ Dafür starben ca. 40.000 Menschen durch mangelnde Hygiene in deutschen Krankenhäusern und 16.000 an den Nebenwirkungen von Medikamenten. Trotzdem ist der BND davon überzeugt, (unter völliger Ignoranz der historischen Erfahrungen mit Stasi & Co) ein Überwachungssystem mit einem Finanzeinsatz von 100 Millionen Euro zu veranschlagen.¹⁹

Empörung?
Es ist kaum zu fassen, dass die steigende Überwachung nur wenige Bürger auf die Straße bewegt. Zwar empören sich immer wieder einzelne Stimmen, doch ein großer öffentlicher Protest blieb selbst nach Edward Snowdens Enthüllungen aus.
"Wir befinden uns ja schon in der neoliberalen, marktkonformen Scheindemokratie einer Angela Merkel, die sich, was die technischen Mittel dazu anbelangt, jederzeit in einen totalitären Überwachungsstaat umwandeln ließe", sagt Thore D. Hansen. "Nur wäre das keine Militärdiktatur, wie man sie sich früher vorgestellt hat, sondern eine Wirtschaftsdiktatur, die konforme Menschen und weniger konforme Menschen unterteilt und so den Zugang zum Wohlstand subtil reguliert."
 

In diesem Sinne: Raus auf die Straße mit Euch!
 


QUELLEN
 

• 1 Tagblatt: Vorratsdatenspeicherung - Kommentar: Generalangriff aufs Grundrecht

• 2 Tagesspiegel - Zugriff von Polizei auf Handydaten neu geregelt

• 3 Jungle World - Die Polizei in deinem Postfach

• 4 Goettinger Tageblatt: Chaos Computer Club gibt Tipps zur E-Mail-Verschlüsselung

• 5 Wikipedia: Globale Überwachungs- und Spionageaffäre

• 6, 7 Heise - Die Datensammelleidenschaft von Facebook und Google

• 8 Chip: Apple: Totale Überwachung von iPod und iPhone

• 9 Phoenix: Der gläserne Deutsche - Wie wir Bürger ausgespäht werden

• 10 Spiegel Online: Überwachungsskandal - Wie Microsoft systematisch den Geheimdiensten hilft

• 11 Süddeutsche: Warum die Bahn Drohnen gegen Graffiti-Sprayer einsetzt

• 12 Rundschau Online: Nachts keine Drohnen gegen Sprayer

• 13 Die Welt: Amazon und IBM buhlen um die Gunst der CIA

• 14, 15 Heise: NSA-Überwachungsskandal: PRISM, Tempora und Co.

• 16 The Guardian: Boundless Informant: the NSA's secret tool to track global surveillance data

• 16 Wikipedia: Kriminalitätswirklichkeit

• 17 Die Zeit: Big Brother ist wirklich ein Brite

• 18 Statistisches Bundesamt - Todes­ fälle 2011

• 19 Die Welt: 100 Millionen Euro: BND baut Internet-Überwachung aus

Text: M1   

Grafik: urbandesigner.de