TTIP - Argumente der Kritiker

Wozu reden wir über Demokratie und Bürgerrechte? Am Beispiel des geplanten Feihandelsabkommens erfährt man, wie die Regierung gegen unsere Interessen handelt.

Das geplante Freihandels-Abkommen zwischen Europa und den USA wird massiv kritisiert. Trotzdem sprechen US-Präsident Obama und Angela Merkel von einer angeblichen Notwendigkeit. Dabei sind die Nachteile für die Bevölkerung kaum vorstellbar. Nur Wenige regen sich auf, dass erheblich in die Rechte und Lebensumstände der Bürger eingegriffen werden soll – Kein Wunder, denn die Öffentlichkeit wird von den Verhandlungen komplett ausgeschlossen.

 

Chlor-Hühner, Hormonfleisch und Gentechnik

Die einzelnen US-Konzerne sind empört über die pingeligen Gesetze in Europa und kämpfen mit aller Macht darum, ihre Lebensmittel über das TTIP in Europa auf den Markt zu bringen. So könnten sich folgende Produkte bald auf unserem Mittagstisch befinden:

GEN-FOOD
Konzerne wie Monsanto kritisieren schon lange, dass wir die Genehmigungen ihrer Produkte innerhalb Europas erschweren. Bisher konnte die Einfuhr umstrittener Lebensmittel wie z.B. Genmais weitgehend verhindert werden, doch das könnte sich zukünftig ändern.
Was heute noch aus gutem Grund verboten ist, landet mit dem TTIP schon morgen in der Gemüseabteilung. Ein Vertragsteil des Abkommens sieht außerdem vor, dass eine Kennzeichnungspflicht genmanipulierter Lebensmittel dann nicht mehr besteht, auch wenn unabhängige Forschungsstudien bereits belegen konnten, dass die Produkte äußerst gesundheitsschädlich wirken und beispielsweise Krebs begünstigen.

CHLOR-HÜHNER
In den USA darf Hühnerfleisch vor dem Verkauf mit Chlor behandelt und haltbar gemacht werden, in Europa ist das bislang verboten. Grundsätzlich fänden es amerikanische Unternehmen wirtschaftlicher, ihre Chlorhühnchen auf dem europäischen Markt zu etablieren. Bei der Geflügelzucht bräuchte dann niemand mehr auf Hygiene zu achten, solange die Hühner nach der Schlachtung in einer desinfizierenden Chemikalie baden.

TURBO-KÜHE
Wer bereits Fotos sah, welche Kühe zeigen, deren Euter fast bis zum Boden schleift, hielt dies wahrscheinlich für einen schlechten Photoshop-Gag. Die Fotos sind jedoch kein Fake, sie zeigen so genannte „Turbo-Kühe“. In der existierenden Praxis sehen die USA Potenzial, eine enorme Menge Milch zu produzieren und gehen sogar noch einen Schritt weiter:
Auf diversen Zuchtanlagen spritzt man dem Lebewesen Wachstumshormone in den Körper, sodass die Kuh die doppelte Masse Fleisch auf den Hüften trägt. Die Methode ist nicht nur äußerst qualvoll für die Tiere, sondern auch gesundheitlich bedenklich für den Verbraucher. Mit dem TTIP könnte solches Fleisch bald auch ungekennzeichnet in deutschen Supermärkten in den Regalen liegen.

KLON-RINDER
Fleisch oder Milch von geklonten Kühen ist in den USA nichts besonderes. Seit 2008 wird der Verkauf genehmigt und das Fleisch der Nachkommen geklonter Rinder ohne Kennzeichnung auf den Markt gebracht. Dabei wird heftig kritisiert, dass durch das Klonen der Genpool eingeschränkt wird, wodurch die Tiere anfälliger für Krankheiten werden und diese auch schneller verbreiten. Ungeachtet dessen werden die Tiere in den USA weiterhin kopiert, denn das Geschäft ist äußerst profitabel. Wie sich die veränderten Lebensmittel auf den menschlichen Organismus auswirken, ist jedoch kaum erforscht.
In Argentinien wird seit 2011 sogar daran gearbeitet, geklonten Kuhkälbern zwei menschliche Gene einzufügen, damit diese im ausgewachsenem Zustand menschliche Muttermilch für Säuglinge produzieren können.


Artgerechte Haltung wird verdrängt

Derzeit werden Landwirten Anreize gegeben,Tiere ökologisch nachhaltig und artgerecht zu halten. Durch das Freihandelsabkommen wird es Bauern aber kaum noch möglich sein, das Preisniveau gegen große Mastanlagen zu halten.

SINKENDE STANDARTS
US-Produkte müssten nach dem TTIP keine europäischen Verbraucherschutz- und Tierschutzstandards einhalten, um in der EU verkauft zu werden. Damit europäische Unternehmen dann nicht benachteiligt sind, müssten auch die Standards hierzulande gesenkt werden. Dies hätte radikale Auswirkungen auf die Tierhaltung, Umwelt und die Gesundheit des Verbrauchers.

BAUERN GEHEN PLEITE
Kommt das Freihandelsabkommen, gelten auch bei uns endgültig die Regeln des Weltmarkts. Diese kennen weder Tier- noch Umweltschutz. Stattdessen würden weitere Großmastanlagen in Europa gebaut werden, um bei den Niedrigpreisen für Fleisch mithalten zu können.
Zukünftig würde der dadurch ausgelöste Preiskampf bei Lebensmitteln auf beiden Seiten des Atlantiks ökologisch wirtschaftende Bauernhöfe massenweise zur Aufgabe zwingen.


Gift in Medikamenten, Kosmetik und Baustoffen

Man müsste meinen, die Industrie wäre vorsichtiger mit den Einführungen riskanter Substanzen geworden, nachdem z.B. der Baustoff Asbest oder das Medikaments Contergan erst lange Zeit nach der Genehmigung schwerwiegende Folgen für die Betroffenen zeigten. Die laufenden Verträge sehen allerdings vor, genau diese Fehler zu wiederholen.

EINFÜHRUNG UNGEPRÜFTER SUBSTANZEN
In den USA kann eine Chemikalie nur dann verboten werden, wenn eine schädliche Wirkung auf Mensch und Umwelt auch lange nach der Einführung nachgewiesen werden kann. Wenn aber zwischen Konzernen und Laboren genügend Gelder fließen, wird kaum eine Substanz in beauftragten Studien als riskant oder gefährlich eingestuft. Mit dem TTIP können Firmen auch in Europa ungehindert giftige Substanzen auf den Markt bringen.

DAS OPFER IN DER NACHWEISPFLICHT
Mit den neuen Regelungen entfällt für Konzerne eine Nachweispflicht. Somit müsste beispielsweise eine Patientin auf eigene Kosten beweisen, dass ihr Baby aufgrund der Einnahme eines Medikamentes schlimme Missbildungen bekam, während das Produkt genug Zeit auf dem Markt hätte, um viele Menschen zu schädigen.
Schlimmer noch könnte der Pharmakonzern sogar nach dem Verbot seines Produktes durch einen sogenannten Investitionsschutz im Nachhinein Schadensersatz in Millionenhöhe wegen entgangener Gewinne des Medikaments von den europäischen Steuerzahlern einklagen.

OFFENE TÜREN FÜR GIFTIGE STOFFE
Infolge der Regelungen des TTIP würden alle Richtlinien für die EU übernommen werden.
Die durch die EU-Chemikalienverordnung REACH vorgeschriebene Gefahrenprüfung vor der Markteinführung von Substanzen wird damit leicht umgehbar. Ein Konzern müsste nur ein Produkt in den USA anbieten und schon könnte er es auch in Europa verkaufen.


Umweltstandards und Klimapolitik sollen abgeschafft werden

Ein besonderer Dorn im Auge der US-Lobbygruppen sind die europäischen Nachhaltigkeitsstandards von Biokraftstoffen, die Weiterentwicklung der EURO-Norm für Auto-Emissionswerte sowie die EU-Strategie zur Begrenzung der von Kunststoffe ausgehenden Umweltgefahren.

UMWELTGESETZE TRETEN AUSSER KRAFT
Das TTIP beinhaltet, dass neue Gesetzte zum Schutz von Umwelt und Klima automatisch außer Kraft treten, um den US-Exportinteressen entgegen zu kommen. Zudem würde sich der Widerstand gegenüber ökologisch fragwürdigen Projekten gemäßigter verhalten oder gar nicht erst entstehen, da die Organisationen oder Bürgergruppen Gefahr laufen, sofort mit Klagen und Gerichtsverfahren überzogen zu werden.

ABSCHAFFUNG DER KLIMAPOLITIK
Ein Ziel der USA ist die Liquidierung der europäischen Klimapolitik. Airlines for America, der größte Verband der US-Flugbranche, publizierte eine Liste "unnötiger Vorschriften, die unsere Branche erheblich behindern". An der Spitze steht das wichtigste Instrument der Europäer in Sachen Klimawandel: das EU-Emissionshandelssystem. Fluggesellschaften sollen zukünftig gezwungen werden, für die von ihnen verursachten CO(2)-Emissionen zu zahlen. Airlines for America sieht in diesem System ein "Fortschrittshindernis" und will erreichen, dass die Einbeziehung nicht-europäischer Fluggesellschaften endgültig vom Tisch kommt.


Fracking um jeden Preis

Einen Abschluss von TTIP würden auch Firmen wie Chevron begrüßen, denn es ermöglicht ihnen, eine umstrittene Methode der Erdöl- und Erdgasförderung, das so genannte "Fracking", großflächig zu praktizieren. Zum derzeitigen Stand darf, anders als in den USA, in vielen Ländern der EU kein Fracking betrieben werden und das hat gute Gründe:

FRACKING VERURSACHT MISSBILDUNGEN
Untersuchungen der Universität von Missouri in Columbia ergaben, dass die beim Fracking eingesetzten östrogenartigen Chemikalien in das umliegende Grundwasser gelangen. Diese Substanzen fördern laut der Universität von Missouri Unfruchtbarkeit und Krebs und können bei Männern sogar Missbildungen im männlichen Genitaltrakt verursachen.

PRÄDIKAT: „ENERGIEPOLITISCH NUTZLOS“
Laut dem Sachverständigenrat für Umweltfragen „senkt Fracking weder die Gaspreise in Deutschland noch erhöht es die Versorgungssicherheit. Aus energiepolitischen Gründen ist es nicht förderungswürdig, weshalb auch kein besonderes öffentliches Interesse an der Erschließung dieses Energieträgers besteht.“ Das betriebswirtschaftliche Interesse der Industrie steht auch hier im Vordergrund.

HOHE KOSTEN FÜR DEN STEUERZAHLER
Auch hier greift bei einem Widerstand der Staaten ein Investitionsschutz, welcher dann vergleichbar mit einem aktuellen Fall in Kanada umgesetzt werden könnte: Auf den Druck der Bevölkerung erließ die Regierung Québecs eine Verlängerunsfrist gegen Fracking. Daraufhin fordert ein US-Konzern jetzt vor einem Schiedsgericht 250 Millionen Dollar Entschädigung oder eine Rücknahme der Frist.


Konzerne verhandeln heimlich über Bürgerrechte

Der gesamte Vertrag wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Auch die laufenden Gespräche und der tatsächliche Inhalt des Vertrages sind Geheimsache der verhandelnden Diplomaten.

KEINE AUFSICHT
Weder die anderen EU-Kommissare, noch das EU-Parlament (die Instanz, welche die Kommission demokratisch überwachen soll) oder die Parlamente der EU-Staaten haben Einsicht in die Dokumente. Das gilt nicht für die Industrie: Hunderte Lobbyvertreter haben exklusiven Zugang und können so ihre Interessen direkt in den Vertrag einarbeiten.

INDUSTIRIELLE INTERESSEN
Einer der wenigen bekannten Teilnehmer, Islam Siddiqui, war Vizepräsident einer Lobbyorganisation der Saatgut-Konzerne, die einst von den US-Unternehmen Monsanto und Dupont gegründet wurde. Wer noch mitverhandelt bleibt weitgehend im Dunkeln, denn ein Register der beteiligten Personen existiert nicht.


Regeln für den Finanzsektor

Die laut der Bundesregierung prognostizierten Wachstums- und Beschäftigungseffekte sind lächerlich im Vergleich zu den Nachteilen, welche auf europäische Bürger zukommen. Hinter den scheinbar harmlosen Anpassungen von Standards können sich massive Einschnitte in Arbeitnehmerrechte, die soziale Infrastruktur und das Vorsorgeprinzip verbergen.

ARBEITNEHMER OHNE RECHTE
Wenn die Arbeitnehmerrechte durch das TTIP auf das jeweilig niedrigere Niveau heruntergefahren werden, könnten beispielsweise gewerkschaftliche Vereinigungen durch den jeweiligen Konzern unterbunden werden. Der Widerstand gegen unzumutbare Bedingungen einer Arbeitsstelle wäre damit quasi unmöglich.

LIBERALISIERUNG DER FINANZMÄRTKE
Die Liberalisierung der Finanzmärkte innerhalb der EU sind eine wesentliche Ursache der europäischen Wirtschaftskrise. Mit dem TTIP sollen für Finanzdienstleistungen weitere Vorschriften abgeschafft werden, was lediglich eine Stärkung der politischen Macht der Finanzindustrie zur Folge hätte.
Neben Arbeitsplatzverlusten in ländlichen Gebieten droht eine Ausweitung niedrig entlohnter Beschäftigung, zunehmende Einkommensungleichheit, verschärfte Sparpolitik der öffentlichen Haushalte und eine geringere Tarifbindung.


Konzerne, die Staaten verklagen

Vattenfall verklagt derzeit Deutschland auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg. Kling lächerlich, aber eine so genannte Investitionsschutzklausel macht dies möglich.

INVESTITIONSSCHUTZ
In vielen Handelsverträgen gibt es mittlerweile Investitionsschutzklauseln. Sie erlauben ausländischen Konzernen, vor einem „Schiedsgericht“ zu klagen, wenn es seine Gewinnerwartung durch politische Entscheidungen eines Staates verletzt sieht. So könnte der Fall zum Thema Fracking aus Québec (oben beschrieben) auch bald in Europa vorstellbar sein.

EINER GEGEN ALLE
Die genannten Schiedsgerichte sind keine Gerichte im herkömmlichen Sinne. Sie bestehen ausschließlich aus Anwälten, die in einem Prozess die Rolle des Kläger-Anwalts oder Beklagten-Anwalts und beim nächsten Mal die Rolle des Richters übernehmen. Eine exklusive Minderheit von hoch spezialisierten Rechtsexperten entscheidet also über Entschädigungen in Milliardenhöhe, die der Steuerzahler dann bezahlen muss. Die Verhandlungen sind nicht öffentlich und auch eine Revision ist nicht möglich.


Mehr Privatisierung

In einem Positionspapier stellt die EU-Kommission klar, dass die öffentliche Daseinsvorsorge auf allen Ebenen geöffnet werden soll. Damit ist zu erwarten, dass infolge des TTIP eine große Privatisierungswelle kommt, die auch vor elementaren Sachen wie Infrastruktur und Trinkwasser keinen Halt macht. Die Folgen solcher Privatisierungen sind steigende Preise bei sinkender Qualität.

TEXANISCHE WASSERLEITUNGEN IN LEIPZIG
Die öffentliche Auftragsvergabe soll durch das TTIP dereguliert werden. Das bedeutet beispielsweise, dass sich ein texanisches Unternehmen auf die Ausschreibung einer Wasserversorgung in Leipzig bewerben kann. Auch könnten bei öffentlicher Auftragsvergabe ökologische und soziale Faktoren kaum noch berücksichtigt werden. Somit würde für die Wasserversorgung Leipzigs der kommunale Anbieter nicht mehr gegenüber dem ausländischen Konzern bevorzugt.

PRIVATISIERTE BILDUNG
Auch das Bildungssystem steht vor einem Wandel. Dies trifft zum Beispiel Universitäten, welche momentan in Deutschland staatlich finanziert werden. Fällt dieser Bereich unter das Freihandelsabkommen, dürfen Anbieter aus dem Ausland in Deutschland private Universitäten eröffnen und eine Umstrukturierung des gesamten Systems fordern. US-Anbieter könnten sich dann zusätzlich in einem Bieterverfahren um staatliches Geld bemühen.

EXKLUSIVRECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM
Das TTIP wird es Firmen ermöglichen, absurde Exklusivrechte an geistigem Eigentum zu kaufen. Schützbares „geistiges Eigentum“ findet sich beispielsweise in Technologie, Pharmaprodukten, Saatgut, Filmen und Musik. Unter dem Vorwand, die Urheber schützen zu wollen, dirigieren große Verlage, Labels und Medienkonzerne die Nutzer von Kultur und Information immer stärker. Wissenschaft und Bildung werden dadurch behindert, immer mehr Werke 'verwaisen' und gehen endgültig verloren, weil ihre Digitalisierung nicht erlaubt wird.


Nichts aus der Vergangenheit gelernt

Bei dem Freihandelsabkommen „NAFTA“ zwischen den USA, Kanada und Mexiko gab es ebenfalls Studien, in denen ein deutlicher Zuwachs der Arbeitsplätze und des Wirtschaftswachstums in Aussicht gestellt wurden. Die versprochenen Vorteile entpuppen sich jedoch schnell als PR-Kampagne, um wahre Interessen zu verschleiern.

FALSCHE VERSPRECHEN
Laut den Prognosen des NAFTA sollten mexikanische Kleinbauern von dem Abkommen profitieren, um die Abwanderung in die USA einzudämmen. Eingetreten ist das Gegenteil, denn die Landflucht in Mexiko beschleunigte sich und die Armut nahm zu. Mit der NAFTA sind außerdem viele Arbeitsplätze verloren gegangen, Gewerkschaften beklagen zudem sinkende Löhne, Unterlaufen vor Arbeitsmindeststandards und wachsende Einkommensunterschiede als Folge des Freihandels. Arbeitsstandards wurden, entgegen der Versprechungen, an das jeweils niedrigere Niveau nach unten angeglichen.

FOLGEN FÜR KANADA
Kanada bekommt die negativen Seiten ebenfalls zu spüren. Amerikanische Firmen machen von ihrem Klagerecht gegen das Nachbarland Gebrauch. So verlangt zum Beispiel die US-Firma Lone Pine vom kanadischen Staat Entschädigung von 250 Millionen Dollar für den zu erwartenden Gewinnausfall für das Fracking von Schiefergas und Öl. Zahlen müssen diese Rechnung die kanadischen Steuerzahler.


Statements der Bundesregierung

In Anbetracht der Tatsachen lesen sich die Auszüge einer Infobroschüre der Bundesregierung („Freihandelsabkommen: Neue Chancen für Verbraucher und Unternehmen“) wie eine schlechte Satire. Wir lassen die folgenden Punkte unkommentiert im Raum stehen:

• „Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ein Freihandelsabkommen mit den USA deshalb ein Beitrag des 21. Jahrhunderts zur Weiterentwicklung der deutsch-amerikanischen Freundschaft.“

• „Eine neue transatlantische Partnerschaft bringt den Verbrauchern eine größere Produktvielfalt“

•  „Der Abbau unterschiedlicher Regelungen und Vorschriften – sogenannter nicht-tarifärer Handelshemmnisse – bringt echte Einsparungen für Unternehmen und Verbraucher.“

•  „Die Agrarpolitik ist sicherlich einer der größten „Stolpersteine“. Hier unterscheiden sich amerikanische und europäische Standards. [...]. Während Gen-Mais in den USA längst akzeptiert ist, lehnen die meisten Europäer ihn ab. Umgekehrt lehnen die USA bestimmte Lebensmittel wie Rohmilchkäse ab.“

Fazit

Das TTIP ist wirtschaftspolitischer Irrsinn. Es nutzt den großen Banken und Konzernen wie JP Morgan Chase, Deutsche Bank und Monsanto, nicht aber der europäischen Binnenwirtschaft, die durch Kürzungspakete zerstört wird.

Die bestehenden europäischen Regeln werden von den USA als „Hindernisse“ angesehen und sollen in vielen Fällen einfach abgeschafft werden. Dies hätte zur Folge, dass unsere Bürgerrechte deutlich eingeschränkt werden und sich unser Lebensstandart erheblich verschlechtert.

Die Eingriffsmöglichkeiten beziehen sich auf Lebensmittel, Gesundheitswesen, Arzneimittelpreise, Recht auf Privatsphäre im Internet, Energie- und Wasserversorgung, Transportwesen, Flächennutzung, ärztliche Leistungen, Bildungsangebote, Behandlung ausländischer Dienstleister und grenzüberschreitender Dienstleistungen und „Angleichungen“ sozialstaatlicher Regelungen.

Einmal beschlossene Vertragspunkte sind bindend, dauerhaft und praktisch irreversibel, da jeder Beschluss nur mit der Zustimmung aller Unterzeichnerstaaten geändert werden kann.

 

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Text: M1   

Grafiken: urbandesigner.de